Finanzierung von Schriftdolmetscheinsätzen im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben ab dem 01.01.2027
Stand: 01.01.2027
Präambel
Die Inklusionsämter der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe erbringen Geldleistungen für berufsbezogene Einsätze von qualifizierten Schriftdolmetschenden (nachfolgend SD) gegenüber Menschen mit Hörbehinderung, die diese im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit benötigen (§ 185 SGB IX).
Alleiniger Auftraggebende der Dienstleistung ist der Arbeitgebende oder der schwerbehinderte bzw. gleichgestellte behinderte Mensch selbst. Die Inklusionsämter oder die Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben (nachfolgend Fachstellen) finanzieren diese Dienstleistung im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem SGB IX.
Diese Regelung trägt der technischen Entwicklung der letzten Jahre Rechnung. Durch Standard-Software bestehen Transkriptionsmöglichkeiten, die in einer Vielzahl von Fällen den Teilhabebedarf mit dem Vorteil der jederzeitigen Verfügbarkeit abdecken und keine Dolmetschleistungen im Sinne dieser Regelung darstellen.
§ 1 Geltungsbereich und entgegenstehende Vereinbarungen
Die Regelung bezieht sich ausschließlich auf die seitens der Inklusionsämter oder Fachstellen nach dem SGB IX geförderten Online- und Präsenz-Einsätze von SD im Rahmen der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen und der damit zusammenhängenden begleitenden Hilfe im Arbeitsleben.
Die Regelung gilt in Nachfolge der zum 31.12.2026 beendeten Rahmenvereinbarung zwischen dem Landesverband der Schriftdolmetscher e.V. NRW und den Inklusionsämtern in NRW.
Die Regelungen gelten soweit keine anderweitigen (entgegenstehenden) Einzelvereinbarungen oder Firmenvereinbarungen zwischen einem Inklusionsamt und SD bestehen. Die hier getroffenen Regelungen finden erst nach dem Ende der jeweiligen Laufzeit von entgegenstehenden Einzel- oder Firmenvereinbarungen Anwendung. Auch die Beendigung aller noch bestehenden Einzel- und Firmenvereinbarungen durch Aufhebungsvereinbarung oder Kündigung erfolgt zum 31.12.2026. Eine Teilanwendung ist ausgeschlossen. Durch die Inklusionsämter in NRW werden keine abweichenden AGBs oder Vergütungssätze der SchriftdolmetscherInnen akzeptiert.
§ 2 Dienstleistung und Qualifikation
(1) Honoriert wird die Übertragung von gesprochener Sprache in Schriftsprache in Präsenz und Online:
a) Konventionelles Computer-Verfahren. Verwendung einer herkömmlichen Computertastatur und setzt das 10-Finger-Schreibverfahren ein. Typischerweise werden Inhalte in komprimierter Form übermittelt.
b) Maschinenstenographie-Verfahren. Nutzung einer Stenografie-Tastatur und einer speziellen Software, die Tastenkombinationen
oder Silben zu Wörtern zusammenfügt.
c) Spracherkennungs-Verfahren. Nutzung eines maskenartigen Mikrofons (Sylencer), das Stimme dämpft und Außengeräusche reduziert. Dadurch erreicht die Spracherkennungssoftware, angepasst an die individuelle Sprechweise des SD, eine hohe Worterkennung. Erkennungsfehler werden manuell korrigiert.
Soweit Künstliche Intelligenz (KI) und sonstige Hilfsmittel genutzt werden, muss für den Honoraranspruch immer – unabhängig von der Art der Transkription - eine maßgebliche und erkennbare eigene Leistung (Anteil an Gesamtleistung mehr als 50 %) des/der SD erbracht werden, die von der eingesetzten Technik abgegrenzt werden kann. Nicht honoriert werden alleine oder überwiegend durch Softwareprogramme erbrachte Leistungen. Der Einsatz externer Mikrofone zur reinen Transkription im Rahmen von Spracherkennungsverfahren und Korrektur des transkribierten durch die SD stellt keine maßgebliche oder erkennbar eigenständige Leistung dar, da durch sie der Schwellenwert von 50% Eigenleistung an der Gesamtleistung nicht erreicht wird.
Es ist Aufgabe der schriftdolmetschenden Person, die Auftraggeberinnen und den Auftraggeber über etwaige datenschutzrelevante Aspekte der eingesetzten Software, KI, Plattform o.ä. zu informieren und eine datenschutzkonforme Leistung zu erbringen. Zwingend notwendige betriebliche Interessen der Arbeitgeberseite können hierbei ebenfalls zu berücksichtigen sein.
(2) Hierbei handelt es sich um eine höchstpersönliche Dienstleistung im Sinne des § 613 BGB. Ein Wechsel in der Person der SD ist daher mit dem Auftraggebenden rechtzeitig abzustimmen. Diese Person muss über eine gleichwertige Eignung und Qualifikation verfügen.
(3) Die Regelungen gelten für SD, die über die persönliche Eignung und entsprechenden Qualifikationsabschlüsse verfügen, die in Anlage 1 geregelt sind.
§ 3 Einsatzzeiten, Rechnung, Einsatzbestätigung und Honorar
(1) Vergütungsfähige Einsatzzeiten sind sowohl Dolmetschzeiten als auch Fahrzeiten.
(2) Die honorarpflichtigen Einsatzzeiten richten sich nach der tatsächlich erbrachten Leistung. Sollte der tatsächliche Einsatz kürzer als die gebuchte Zeit sein, wird die gebuchte Zeit vergütet. Ausfallkosten richten sich nach § 5.
(3) Dolmetsch-Dienstleistungen in Präsenz und Online werden ab dem 01.01.2027 mit:
- 80,00 Euro je volle Zeitstunde
- 20,00 Euro je angefangene Viertel-Einsatzstunde
vergütet. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung durch die SD unabhängig von dem Zeitpunkt der Auftragserteilung.
(4) Die notwendigen und angemessenen Fahrzeiten und Wegstrecken werden ab dem 01.01.2027 wie folgt:
| Entfernung | Vergütung |
|---|---|
| <= 25 km | 60,00 € |
| <= 50 km | 93,00 € |
| <= 100 km | 146,00 € |
| <= 150 km | 204,00 € |
| <= 200 km | 261,00 € |
| > 200 km | 309,00 € |
vergütet. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung durch die SD unabhängig von dem Zeitpunkt der Auftragserteilung.
Die Pauschale umfasst alle Vergütungsansprüche hinsichtlich der Fahrtkosten, d.h. auch für die Fahrtzeit und Wegstrecke.
Maßgeblich ist die jeweils kürzeste Strecke entweder vom Wohnort, Geschäftssitz, vorherigen Termin oder dem Sitz der Agentur/Firma, höchstens jedoch die Entfernung zwischen Sitz der Agentur/Firma und Einsatzort. Die Vergütung erfolgt nur für tatsächlich angefallene Fahrten.
(5) Sollte im Einzelfall im Rahmen des Online-Dolmetscheinsatzes ein Doppeleinsatz notwendig sein und müssen zur qualitativ besseren Verdolmetschung die Dolmetschenden die Dienstleistung an einem Ort erbringen, können Fahrtkosten zur gemeinsamen Durchführung des Dolmetscheinsatzes geltend gemacht werden. Dieses wird im Einzelfall durch die Inklusionsämter entschieden.
Für in Dolmetschfirmen angestellt tätige Dolmetschende kann keine Reisezeit abgerechnet werden, da die Reise zum Dienstort nicht erstattet wird.
(6) Zur Abgeltung von digitalen Plattformgebühren wird pro Einsatz pro Tag unabhängig von der Einsatzdauer einmalig eine Pauschale in Höhe von 30,00 Euro gewährt. Aufgrund der gemeinsamen Nutzung erhöht sich diese Pauschale auch nicht bei Doppeleinsätzen oder mehreren Nutzenden. Diese Plattformgebühren werden ausschließlich bei Online- und Hybrideinsätzen gewährt, wenn sie tatsächlich angefallen sind. Sind Plattformgebühren nicht angefallen, entfällt die Pauschale vollständig. Die genutzte Plattform ist bei Rechnungsstellung zu benennen. Kostennachweise können durch die Inklusionsämter zum Nachweis angefordert werden.
Bei Plattformgebühren handelt es sich grundsätzlich um Betriebskosten des Dienstleisters, die nicht behinderungsbedingt notwendig sind. Zur Förderung von Online-Einsätzen besteht ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Möglichkeit eine Pauschale in Höhe von 30,00 € anzusetzen.
(7) Durch die Inklusionsämter und Fachstellen werden insbesondere
- Vor- und Nachbereitungszeiten,
- Aufschläge für den Einsatz außerhalb üblicher Geschäftszeiten wie z.B. an Sonn- und
- Feiertagen oder in den Nachtstunden oder
- Aufbaupauschalen, Lizenzgebühren, Hygienepauschalen, Technikpauschalen, technischer Support, Einwahlzeiten
nicht erstattet.
Eine gesonderte Vergütungsvereinbarung mit Auftraggeberinnen und Auftraggebern (z.B. Arbeitgeberin, Arbeitgeber) wird durch diese Regelungen nicht ausgeschlossen. Die Auftraggeberin / der Auftraggeber ist hierbei auf die fehlende Refinanzierung durch die Inklusionsämter und Fachstellen durch die SD ausdrücklich hinzuweisen.
(8) Durchgeführte Einsätze sind von der tauben/hörbehinderten Person sowie dem abrechnenden SD per Unterschrift oder in der App der SuKo zu bestätigen. Die Einsatzbestätigung enthält die jeweiligen tatsächlichen Einsatzzeiten des SD. Dies gilt auch für Doppeleinsätze.
(9) Die SD stellen ihr Honorar nach Erledigung des konkreten Auftrages den Auftraggebenden in Rechnung. Bei der Auftragsvermittlung durch SuKo oder SiKA werden die SD über die Rechnungsanschrift der Auftraggebenden informiert. Die Rechnung für die Auftraggebenden kann an den LVR bzw. LWL zur Rechnungsbegleichung übersandt werden. Ein Einreichen der Rechnung per E-Mail als PDF ist möglich.
§ 4 Umsatzsteuer
Sofern SD verpflichtet sind, Umsatzsteuer abzuführen, ist die Umsatzsteuer zusätzlich erstattungsfähig. Im Hinblick auf die mögliche Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 16 n UStG sind alle SD gehalten, bei Vorliegen der Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung eine solche gegenüber dem für sie zuständigen Finanzamt geltend zu machen.
Auf nicht steuerpflichtige Ausfallkosten sowie Entschädigungszahlungen für eine vergebliche Anreise wird keine Umsatzsteuer gezahlt.
§ 5 Ausfallkosten
(1) Die SD erhalten im Fall der Aufhebung des Einsatztermins eine Ausfallentschädigung, wenn
- die Aufhebung nicht durch einen in der Person des Dolmetschers liegenden Grund veranlasst war,
- den SD die Aufhebung erst am Einsatztag oder dem vorhergehenden Werktag - als Werktage gelten dabei die Tage von Montag bis Freitag - (als solche gelten auch Aufhebungen, die zwei Werktage vor dem Einsatztag erst nach 17:00 Uhr erfolgen) mitgeteilt worden ist und
- es zu einem Einkommensverlust gekommen ist und trotz der unverzüglichen Anfrage durch die SD bei der SuKo bzw. SiKA kein Ersatztermin vermittelt werden konnte. Die Vergütung aus Ersatzaufträgen wird angerechnet.
(2) Die Ausfallentschädigung wird für die Dauer des Einsatztermins, jedoch höchstens bis zu einem Betrag gewährt, der dem Honorar (§ 3 Abs. 3) von 5 Stunden entspricht. Bei mehrtägigen Einsätzen an aufeinanderfolgenden Tagen wird diese Ausfallentschädigung maximal für den ersten und zweiten Einsatztag gezahlt. Tatsächlich am Termintag bereits entstandene notwendige Fahrtkosten werden nach den Bestimmungen gem. § 3 Abs. 4 gezahlt.
(3) Eine Absage ist vom SD mit Datum, Uhrzeit und Name des Absagenden zu dokumentieren. Dieser Nachweis ist der Rechnung beizufügen.
(4) Bei Ausfällen von Doppeleinsätzen müssen sich beide SD, die einzeln abrechnen, bei der SiKA/ SuKo für einen Ersatztermin melden.
(5) Im Falle einer Verhinderung ihrerseits melden SD dies unverzüglich bei dem Auftraggebenden, bei der Suko bzw. der SiKA per E-Mail und versuchen für gleichwertigen Ersatz zu sorgen. In diesem Fall entsteht kein Anspruch auf Ausfallkosten.
§ 6 Doppeleinsatz
Mit vorheriger Zustimmung des Inklusionsamtes sind SD berechtigt, den Einsatz mit einer Co-Dolmetscherin bzw. einem Co-Dolmetscher durchzuführen, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien zutreffen:
- Die Dolmetschzeit dauert zusammenhängend länger als 60 Minuten und es besteht keine Möglichkeit zur Steuerung von Pausen / Unterbrechungen durch SD oder
- an dem zu dolmetschenden Gespräch nehmen vier oder mehr Gesprächsteilnehmende (ohne SD) teil oder
- Dolmetschen bei inner- wie außerbetrieblichen Aus- bzw. Fortbildungsmaßnahmen und Lehrgängen mit einem Theorieanteil von mehr als 50 % oder
- mündliche Prüfungen oder
- Betriebsversammlungen (unabhängig von der Dauer).
Dabei ist eine Gesamtwürdigung der Kriterien unter besonderer Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer der Dolmetschzeit vorzunehmen.
§ 7 Ausschreibung eines Auftrages durch SuKo und SiKA
Die SuKo / SiKA weist den jeweiligen Auftraggebenden bei der Auftragsvermittlung darauf hin, dass er/sie seine verbindliche Rechnungsanschrift anzugeben hat.
§ 8 Berufs- und Ehrenordnung
Für die Arbeit der SD findet die Ehrenordnung / Ehrenkodex des Bundesverbands der Schriftdolmetscher Deutschlands e.V. (www.bsd-ev.org) Anwendung.
§ 9 Geheimhaltungspflicht
Den SD obliegt die Geheimhaltungspflicht (Sozial-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnis) im Sinne der §§ 213 SGB IX, 35 SGB I.
§ 10 Verwaltungsregelung zu Online-Dolmetsch-Einsätzen
Diese Regelung ersetzt die Verwaltungsregelung zu Online-Dolmetsch-Einsätzen für die hier geregelten Einsätze der SD. Diese neue Regelung gilt ab dem 01.01.2027- maßgeblich ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung durch die SD.
§ 11 Inkrafttreten
Diese Regelung tritt am 01.01.2027 in Kraft und ersetzt die bisherige Rahmenvereinbarung. Die Inhalte noch fortbestehender Einzel- und Firmenvereinbarungen bleiben unberührt.
Anlage 1
Als Qualifizierungsnachweis für Schriftdolmetschende werden anerkannt:
a) staatl. Anerkennung (Hessische Lehrkräfteakademie))
b) Qualifikationsabschlüsse:
aa) Deutscher Schwerhörigenbund e.V.
bb) Akademie Z&P
cc) Kombia GbR
dd) Paulinenpflege Winnenden
ee) SDIMuc
ff) BFI Tirol (vorbehaltlich positiver Prüfung durch DSB)
gg) Zertifikat Uni Wien „Barrierefreie Kommunikation-Schriftdolmetschen“ (vorbehaltlich positiver Prüfung durch DSB)