Eine Schwerbehindertenvertretung wird in Betrieben oder Dienststellen gewählt, in denen mindestens fünf schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. Grundlage ist § 177 Absatz 1 Satz 1 SGB IX.

Berücksichtigt werden Beschäftigte mit:

• anerkannter Schwerbehinderung
• Gleichstellung
• offensichtlicher Schwerbehinderung

Die Beschäftigung muss in der Regel mindestens acht Wochen bestehen.

Eine SBV kann gewählt werden, wenn eine betriebs- oder personalratsfähige Organisationseinheit besteht. Bestehen bereits festgelegte Betriebs- oder Dienststellenstrukturen für Betriebsrats- oder Personalratswahlen, gelten diese grundsätzlich auch für die SBV-Wahl. Im Regelfall gilt: Pro Betriebs- oder Personalrat kann nur eine SBV gewählt werden.

Zur Mindestanzahl zählen unter anderem:

• Auszubildende
• geringfügig Beschäftigte
• Telearbeitende
• leitende Angestellte
• Leiharbeitnehmer:innen
• Beschäftigte in der aktiven Phase der Altersteilzeit
• Beschäftigte mit anderer Staatsangehörigkeit
• Beschäftigte unter 18 Jahren

Auch ruhende Arbeitsverhältnisse können berücksichtigt werden.

Nicht berücksichtigt werden unter anderem:

• Beschäftigte mit weniger als acht Wochen Beschäftigungszeit
• Personen im laufenden Antragsverfahren auf Schwerbehinderung oder Gleichstellung
• Heimarbeiter:innen
• Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
• Ein-Euro-Jobber:innen

Unter bestimmten Voraussetzungen können Betriebe oder Dienststellen zusammengefasst werden, um die Voraussetzungen für eine SBV-Wahl zu erfüllen. Möglich ist dies zum Beispiel bei:

• räumlich naheliegenden Betrieben desselben Arbeitgebers
• gleichstufigen Dienststellen derselben Verwaltung

Die Entscheidung trifft der Arbeitgeber im Benehmen mit dem zuständigen Integrationsamt.

Ja. Für die SBV-Wahl können Betriebe oder Dienststellen zusammengelegt werden, um die erforderliche Mindestanzahl schwerbehinderter Beschäftigter zu erreichen. Die Zusammenlegung muss für jede Wahl neu geprüft werden. Anregungen können unter anderem ausgehen von:

• der SBV
• dem Wahlvorstand
• dem Betriebs- oder Personalrat

Die regulären SBV-Wahlen finden alle vier Jahre zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November statt. Außerhalb dieses Zeitraums kann gewählt werden, wenn:

• erstmals eine SBV gewählt wird
• eine Wahl erfolgreich angefochten wurde
• kirchliches evangelisches Arbeitsrecht gilt
• das Amt vorzeitig endet
• die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds notwendig ist

Das Amt kann vorzeitig enden durch:

• Niederlegung des Amts
• Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
• Verlust der Wählbarkeit
• Tod
• Betriebsauflösung oder Strukturänderungen

Auch wenn nach der Wahl weniger als fünf schwerbehinderte Beschäftigte vorhanden sind, endet das Amt.

Die Amtszeit beginnt grundsätzlich mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, frühestens jedoch nach dem Ende der Amtszeit der bisherigen SBV. Die Amtszeit endet regulär nach vier Jahren, spätestens jedoch am 30. November des Wahljahres.

Die Amtszeit kann kürzer sein, wenn die SBV nach dem 30. November 2022 gewählt wurde und das Wahlergebnis vor dem 1. Oktober 2025 bekannt gegeben wurde. In diesem Fall endet die Amtszeit am 30. November 2026.

Die Amtszeit verlängert sich, wenn die aktuelle SBV zum regelmäßigen Wahlzeitraum noch keine zwölf Monate im Amt ist. Das gilt bei einem Amtsbeginn nach dem 1. Oktober 2025.

Wahlberechtigt sind:

• schwerbehinderte Beschäftigte
• gleichgestellte behinderte Beschäftigte
• auch vorübergehend Beschäftigte

Beschäftigte dürfen auch wählen, wenn sie ihre Schwerbehinderung dem Arbeitgeber nicht offengelegt haben.

Wählbar sind Beschäftigte:

• ab 18 Jahren
• mit mindestens sechs Monaten Betriebszugehörigkeit
• mit bestehendem Arbeits- oder Dienstverhältnis

Auch Beschäftigte ohne Behinderung können kandidieren.

Nicht wählbar sind unter anderem:

• Personen unter 18 Jahren
• kein Arbeitnehmer
• leitende Angestellte
• Dienststellenleitungen
• Inklusionsbeauftragte des Arbeitgebers
• Heimarbeiter:innen

Besonderheiten für den öffentlichen Dienst:

• Beurlaubung ohne Bezüge
• Abordnung zu einer anderen Dienststelle, länger als 3 Monate
• kürzer als ein Jahr im öffentlichen Dienst

Gewählt werden:

• eine Vertrauensperson
• mindestens ein stellvertretendes Mitglied

Die Wahl bleibt auch gültig, wenn kein stellvertretendes Mitglied gewählt wird.

Besteht bereits eine SBV, lädt diese beim vereinfachten Verfahren durch Aushang zur Wahl ein. Beim förmlichen Verfahren bestellt die SBV einen Wahlvorstand aus drei Beschäftigten, der dann die Wahl organisiert (mindestens 8 Wochen vor der Wahl).

Besteht noch keine SBV, können:

• drei Wahlberechtigte
• der Betriebsrat
• der Personalrat
• oder die Mitarbeitervertretung (MAV)

die Wahl einleiten. Beim förmlichen Verfahren wird die SBV-Wahl durch die Wahl eines Wahlvorstandes bei einer Versammlung der Wahlberechtigten eingeleitet.

Das förmliche Wahlverfahren gilt:

• bei mindestens 50 Wahlberechtigten
• oder bei räumlich weit entfernten Betriebsteilen

Weitere Infos hier: "Was passiert im förmlichen Wahlverfahren?" auf YouTube

Das vereinfachte Wahlverfahren gilt in allen anderen Fällen, insbesondere in kleineren Betrieben oder Dienststellen (weitere Infos hier: "Online-Wahl im vereinfachten Wahlverfahren" auf YouTube).